Was ist die Abgabenordnung?
Wenn du Steuern zahlst, hältst du dich an einige Regelungen aus der Abgabenordnung. Was genau es mit der Abgabenordnung auf sich hat, was sie regelt und welche Inhalte für dich wichtig sind, erfährst du hier 🤝
Das Wichtigste zur Abgabenordnung (AO) in Kürze
- ⚖️Die Abgabenordnung (AO) regelt die Grundprinzipien des deutschen Steuerrechts. Sie gilt für alle Steuern und Steuervergünstigungen, die durch Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwaltet werden.
- 📜Die AO ist das Grundgesetz des Steuerrechts, sie legt fest, wie Steuern erhoben, berechnet, geprüft und vollstreckt werden.
- 📚Die Abgabenordnung besteht aus neun Teilen, darunter: Steuerschuldrecht, Besteuerungsverfahren, Erhebungsverfahren, Vollstreckung und Straf- und Bußgeldvorschriften.
- 📅Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) konkretisiert die Vorschriften der AO. Die aktuelle Neufassung stammt vom 31. Januar 2014 (BMF-Schreiben).
Die Themen im Überblick
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Was ist die Abgabenordnung (AO)?
Die Abgabenordnung (AO) ist das zentrale Gesetz des deutschen Steuerrechts. Sie legt die Grundregeln der Besteuerung fest und gilt für alle Steuern, die durch Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwaltet werden.Sie regelt also, wie Steuern erhoben, festgesetzt, geprüft und eingezogen werden, nicht aber, welche Steuern es gibt oder wie hoch sie sind.
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Welche Aufgaben erfüllt die Abgabenordnung?
1️⃣ Rahmen für das Steuerrecht schaffen
Die AO legt die Grundprinzipien der Besteuerung fest, also, wie Steuern erhoben, geprüft und vollstreckt werden. Sie ergänzt damit die einzelnen Steuergesetze um Verfahrensregeln.
2️⃣ Rechte und Pflichten regeln
Sie beschreibt die Rechte und Pflichten sowohl der Steuerpflichtigen als auch der Finanzbehörden.
3️⃣ Ablauf der Steuererhebung festlegen
Die AO legt fest, wie Steuern festgesetzt, erhoben und eingezogen werden. Dazu gehören Verfahren wie:
- Steuerfestsetzung
- Außenprüfung
- Steuerfahndung
- Vollstreckung von Steuerschulden
4️⃣ Rechtsschutz gewährleisten
Sie regelt das Einspruchsverfahren und die Möglichkeiten, sich gegen fehlerhafte Steuerbescheide zu wehren. So wird sichergestellt, dass Steuerpflichtige sich fair und rechtsstaatlich gegen Entscheidungen wehren können.
5️⃣ Sanktionen bei Verstößen
Die AO enthält Vorschriften über Steuerstraftaten und Ordnungswidrigkeiten, einschließlich der Verfahren zur Ahndung.
6️⃣ Verwaltungsorganisation und Zuständigkeit
Sie bestimmt, welche Finanzbehörden für welche Aufgaben zuständig sind und wie sie zusammenarbeiten.
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Für welche Steuern gilt die Abgabenordnung?
Die Abgabenordnung gilt für alle Steuern, die durch Bundesrecht oder durch das Recht der Europäischen Union (EU) geregelt sind, sofern diese Steuern von Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden verwaltet werden.Die AO gilt z. B. für:
- 💰Einkommensteuer
- 🏢Körperschaftsteuer
- 🛍️Umsatzsteuer
- 🪦Erbschaftsteuer
- 🏠Grunderwerbsteuer
- 🏭Gewerbesteuer
- 📈Kapitalertragsteuer
- 👷Lohnsteuer
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Wie ist die Abgabenordnung aufgebaut?
Die AO besteht aus neun Teilen, die den Ablauf des gesamten Steuerverfahrens abdecken:- Einleitende Vorschriften: Regeln u. a. den Anwendungsbereich, Zuständigkeiten der Finanzbehörden und das Steuergeheimnis.
- Steuerschuldrecht: Definiert, wer steuerpflichtig ist und wie ein Steuerschuldverhältnis entsteht.
- Allgemeine Verfahrensvorschriften: Beschreibt Grundsätze des Verwaltungsverfahrens, etwa zu Steuerbescheiden.
- Durchführung der Besteuerung: Regelt die Erfassung der Steuerpflichtigen, Mitwirkungspflichten, Außenprüfungen und Steuerfahndung.
- Erhebungsverfahren: Enthält Vorschriften über Fälligkeit, Zahlung, Verzinsung und Säumniszuschläge.
- Vollstreckung: Regelt, wie Steuerschulden zwangsweise eingezogen werden können.
- Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren: Beschreibt, wie Steuerpflichtige gegen Entscheidungen der Finanzämter Einspruch einlegen können.
- Straf- und Bußgeldvorschriften: Behandelt Steuerstraftaten (z. B. Steuerhinterziehung) und Ordnungswidrigkeiten.
- Schlussvorschriften: Enthalten Übergangs- und Ergänzungsregelungen.
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Wer gilt als Steuerpflichtiger gemäß der AO?
Nach § 33 der Abgabenordnung (AO) gilt als Steuerpflichtiger, wer durch ein Steuergesetz verpflichtet ist, Steuern zu zahlen oder steuerliche Pflichten zu erfüllen. Dazu gehören nicht nur Personen, die selbst Steuern zahlen, sondern auch solche, die für andere steuerliche Aufgaben übernehmen müssen. Dazu gehören:1️⃣ Natürliche Personen
Das sind einzelne Menschen, zum Beispiel Arbeitnehmer, Selbstständige oder Rentner, die Steuern wie Einkommensteuer oder Kirchensteuer zahlen.
2️⃣ Juristische Personen
Unternehmen oder Organisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit, wie zum Beispiel:
- GmbH
- AG
- Verein
- Stiftung
3️⃣ Personengesellschaften
Auch Gesellschaften wie OHG, KG oder GbR gelten in bestimmten Fällen als Steuerpflichtige – etwa bei der Umsatzsteuer oder Gewerbesteuer.
4️⃣ Haftende Dritte
Auch Personen, die nicht selbst steuerpflichtig sind, können steuerliche Pflichten haben, z. B.:
- Arbeitgeber, die Lohnsteuer für ihre Mitarbeitenden einbehalten
- Erben, die die Steuerschulden des Verstorbenen übernehmen
- Geschäftsführer, die für Steuerschulden ihrer Firma haften
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Was passiert bei Verstößen gegen die AO?
Wer gegen die Abgabenordnung (AO) verstößt, muss mit rechtlichen Folgen rechnen. Diese können von Bußgeldern bis hin zu Strafverfahren reichen, je nachdem, wie schwer der Verstoß ist. Die entsprechenden Vorschriften finden sich im 8. Teil der AO.1️⃣ Steuerstraftaten (§§ 369–376 AO)
Wenn jemand vorsätzlich gegen steuerliche Pflichten verstößt, liegt eine Steuerstraftat vor.
2️⃣ Steuerordnungswidrigkeiten (§§ 377–412 AO)
Wenn jemand fahrlässig oder leichtsinnig steuerliche Pflichten verletzt, gilt das als Ordnungswidrigkeit.
3️⃣ Verspätungszuschläge & Säumniszuschläge
Auch ohne Strafverfahren können Zuschläge anfallen, wenn Pflichten nicht rechtzeitig erfüllt werden:
- Verspätungszuschlag: wenn die Steuererklärung zu spät eingereicht wird
- Säumniszuschlag: wenn die Steuer nicht rechtzeitig gezahlt wird
4️⃣ Zwangsmaßnahmen und Vollstreckung
Wenn Steuern nicht gezahlt werden, kann das Finanzamt
- Konten pfänden
- Lohn oder Rente einziehen
- Sachpfändungen durchführen
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Wo findest du die aktuelle Abgabenordnung?
Du findest die aktuelle Fassung der Abgabenordnung (AO) an folgenden Stellen:- Im offiziellen Gesetzestext auf Gesetze im Internet
- Auf der Website des Bundesfinanzministerium (BMF) mit Begleitmaterial zur AO.
- Im Bundesgesetzblatt: Bekanntmachung der Neufassung der AO vom 23. Januar 2025 (BGBl. I Nr. 24)
Fazit
Du weißt nun, was die Abgabenordnung regelt und wo sie steht. Dieses ganze Wissen kann extrem nützlich sein, wenn du deine Steuererklärung machst. Anstatt dir die komplette AO durchzulesen, kannst du aber auch einfach deine Steuererklärung mit der Steuerbot-App machen. So brauchst du das gesamte Wissen der AO nicht und bist in 20 Minuten durch mit der Erklärung.
Häufig gestellte Fragen zur Abgabenordnung (AO)
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