Was bedeutet Ablaufhemmung im Steuerrecht?
Bei einem Einspruch deines Steuerbescheids und anderen steuerrechtlichen Angelenheiten kann es zur Ablaufhemmung kommen. Was genau das bedeutet und wie sich die Ablaufhemmung auf die sogenannte Festsetzungsfrist auswirkt, erfährst du hier 🤝
Das Wichtigste zur Ablaufhemmung in Kürze
- 📆Die Ablaufhemmung verschiebt das Ende der Festsetzungsverjährung nach, wenn noch Verfahren oder Anträge offen sind.
- 🧾Stellt der Steuerpflichtige kurz vor Fristende einen Änderungsantrag, läuft die Frist erst nach Entscheidung und Einspruchsabschluss ab.
- ⚖️Bei vorläufigen Steuerbescheiden endet die Frist erst ein Jahr nach Klärung der Ungewissheit, bei Gerichtsentscheidungen sogar nach zwei Jahren.
- 👮♂️Beginnt eine Steuerfahndung oder ein Strafverfahren, endet die Frist erst nach Abschluss des Verfahrens und Einspruchsentscheidung.
- 📬Bei einer Selbstanzeige verlängert sich die Frist um ein Jahr ab Eingang der Anzeige.
Die Themen im Überblick
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Was bedeutet Ablaufhemmung im Steuerrecht?
Die Ablaufhemmung ist ein steuerrechtlicher Begriff aus der Abgabenordnung. Sie bedeutet, dass die Festsetzungsfrist für Steuerbescheide gehemmt, also verlängert oder unterbrochen wird, wenn bestimmte Ereignisse eintreten. So wird dem Finanzamt mehr Zeit eingeräumt, um über Änderungen, Anträge oder Ermittlungen zu entscheiden.2
Welche gesetzlichen Grundlagen regeln die Ablaufhemmung?
Die Ablaufhemmung ist im deutschen Steuerrecht in der Abgabenordnung geregelt. Die wichtigsten Regelungen sind die folgenden:- Abs. 1: Antrag des Steuerpflichtigen (z. B. auf Änderung oder Erlass) hemmt die Frist bis zur Entscheidung + Einspruchsfrist.
- Abs. 2: Vorläufige Steuerfestsetzungen (§ 165 AO) hemmen die Frist, bis die Ungewissheit beseitigt ist.
- Abs. 3: Einspruch gegen einen Bescheid hemmt die Frist, bis über den Einspruch entschieden ist.
- Abs. 4: Steuerfahndung oder Einleitung eines Strafverfahrens hemmen die Frist bis zum Abschluss.
- Abs. 7: Selbstanzeige (§ 371 AO) verlängert die Frist um ein Jahr ab Eingang der Anzeige.
- Abs. 10: Grundlagenbescheid (§ 175 AO) – die Frist endet frühestens 2 Jahre nach Bekanntgabe.
🔸 Weitere relevante Paragrafen
- § 169 AO: Beginn und Dauer der Festsetzungsverjährung.
- § 170 AO: Beginn der Festsetzungsfrist (z. B. mit Abgabe oder Fälligkeit).
- § 175 AO: Bindung an Grundlagenbescheide – besonders wichtig bei z. B. Erbschaftsteuer.
- § 351 AO: Anfechtbarkeit von Grundlagen- und Folgebescheiden – wichtig bei Ablaufhemmung durch Rechtsmittel.
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Wann tritt eine Ablaufhemmung ein?
📁 Antrag auf Änderung eines Steuerbescheids
- Beantragt der Steuerpflichtige kurz vor Fristende eine Änderung, hemmt dies die Frist.
- Die Frist läuft erst ab, wenn über den Antrag entschieden wurde.
🧾 Einspruchsverfahren
- Wird Einspruch gegen einen Steuerbescheid eingelegt, läuft die Frist nicht weiter, bis über den Einspruch entschieden ist.
- Gilt für alle strittigen Punkte im Bescheid.
🔍 Außenprüfung
- Beginn der Prüfung hemmt die Frist.
- Sie endet frühestens ein Jahr nach Bekanntgabe des Prüfungsberichts.
⚖️ Vorläufige Steuerfestsetzung
- Wurde der Bescheid vorläufig erlassen, beginnt die Frist für die vorläufigen Punkte erst 1 Jahr nach Klärung der Ungewissheit.
- Bei Gerichtsentscheidungen sogar erst 2 Jahre danach.
📜 Grundlagenbescheid
- Der Folgebescheid darf bis 2 Jahre nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids geändert werden.
- Ablaufhemmung gilt nur für die abhängigen Besteuerungspunkte.
👮♂️ Einleitung eines Steuerstrafverfahrens / Steuerfahndung
- Die Frist ist gehemmt, solange das Straf- oder Bußgeldverfahren läuft.
- Sie endet erst, wenn der neue Bescheid erlassen und ein Einspruch erledigt ist.
📝 Selbstanzeige
- Wird vor Ablauf der Frist eine Selbstanzeige nach § 371 AO abgegeben, endet die Festsetzungsfrist erst 1 Jahr nach Eingang.
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Wie lange wird die Festsetzungsfrist durch Ablaufhemmung verlängert?
Die genaue Dauer der Verlängerung hängt sehr stark vom individuellen Fall und dem Grund der Ablaufhemmung ab. So kann die Festsetzungsfrist je nach Fall kürzer oder länger werden.5
Was ist der Unterschied zwischen Ablaufhemmung und Anlaufhemmung?
Die Begriffe Ablaufhemmung und Anlaufhemmung stammen aus dem Steuerverfahrensrecht und betreffen beide die Festsetzungsverjährung. Sie regeln also, wann die Verjährungsfrist beginnt oder endet. Die Anlaufhemmung verzögert den Beginn der Festsetzungsfrist, während die Ablaufhemmung das Ende der Festsetzungsfrist verhindert, solange bestimmte Verfahren laufen.
Fazit
Du weißt nun, wie es zu einer Ablaufhemmung kommen kann und was diese akut für dich bedeutet. Machst du deine Steuererklärung gewissenhaft und anständig, kommt es seltener oder gar nicht zur Ablaufhemmung. Mit der Steuerbot-App dauert das nur 20 Minuten und du brauchst keinerlei Steuerfachwissen mehr 🤯
Häufig gestellte Fragen zur Ablaufhemmung
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